Alle Macht geht vom Volk aus – NICHT!

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Dank iPhone schaff ich es, mich in der Bahn wieder vermehrt Nachrichten aus Deutschland zu widmen. Ganz großes Thema ist neuerdings der Rotstift der Regierung und dem größten Sparpaket in der deutschen Geschichte. Dazu möchte ich mich nun auch mal äußern (macht ja sonst keiner) und werde das gezielt am N24-Artikel von heute tun:

Koalition will 80 Milliarden einsparen Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden - noch mehr als erwartet. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu.

Natürlich. Wie sollte es auch anders sein. Die, die am wenigsten haben, werden zur Kasse gebeten. Aber als Politiker geht man mit dem dicken Geldsack nach Hause. Es reicht ja auch, ein paar Monate mit dem Stempel auf der Stirn „Politiker“ durch die Gegend und Boulevard-Presse zu laufen, nur um danach im Alter ausgesorgt zu haben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Sparpaket von 81,6 Milliarden Euro als "einmaligen Kraftakt". Wieso? Sie selbst muss doch nicht sparen. Ihr Kabinett auch nicht. Den Gürtel enger schnallen müssen andere. Ein wunderbarer Alibi-Spruch! "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte sie nach der zweitägigen Klausur der Regierung. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen."

Sprachs und plante vermutlich schon die nächste Diätenerhöhung. Stieg in die Limousine und fuhr vermutlich zum zweiten (denn einer reicht ja nicht) Regierungssitz nach Bonn.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte: "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Er räumte ein: "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere."

Ja, liebe Politiker, das habt ihr, tut ihr immer noch und werdet ihr auch tun. Ich kann kein Geld ausgeben, was ich nicht habe, aber im Saus und Braus leben, das schafft ihr nach wie vor.

Bei Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.

Damit die, die tatsächlich keine Arbeit finden und von selbst nicht in die Rentenkasse einzahlen können, im Alter gar nichts mehr haben. Sinnvoll.

Allein dies soll fast zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Rentenhöhe will Schwarz-Gelb aber nicht ändern. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Mir war ganz wichtig, dass die Rentner, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben."

Aber JEDER Arbeitsloser kann natürlich etwas an seiner Situation ändern. Ist eigentlich irgendjemand bewusst, dass sich jeder Monat, in dem man nicht in die Rentenkasse einzahlt, erheblich auf die Rente, die man angeblich bekommt, auswirkt?

Das Elterngeld wird moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger aber komplett gestrichen.

Rolle rückwärts hoch Zehn.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Bis einschließlich 2014 sollen beim Bund bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Wir produzieren mehr Arbeitslose, um zu sparen? Ist ja nicht so, dass Arbeitslose den Staat ebenfalls Geld kosten. Der